Luftaufnahme Landschlachterei Bernd Thies

Geschäfts- und Lieferbedingungen

EU-Versand-,
Lohnschlachterei
Viehtransporte
Hausschlachtung

Bernd Thies · Am Sportplatz 8 · 25485 Hemdingen

A.) Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Verkäufer und Käufer, soweit nicht besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Sie werden mit der erstmaligen Abnahme der Ware/Tiere nach Bekanntgabe dieser Bedingungen verbindlich anerkannt. Sollten bisher andere Bedingungen Gültigkeit gehabt haben, so treten diese in demselben Zeitpunkt außer Kraft. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, was der Käufer gleichzeitig versichert.

B.) Für unsere derzeitigen und künftigen Lieferungen gelten folgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Versandort.

2. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung mit uns bestehenden Verpflichtungen. Falls eine Kaufpreisforderung durch Saldoziehung untergehen sollte, gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Forderung aus dem Saldo (Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt). Wenn unsere Forderung um mehr als 50% überdeckt ist, sind wir auf Wunsch des Käufers verpflichtet, bei einem entsprechenden Teil der gelieferten Ware auf unseren Eigentumsvorbehalt zu verzichten. Sollte der Käufer die Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung oder vor vollständiger Abdeckung des Saldos veräußern, gilt folgendes für den Eigentumsvorbehalt:

a) Rechte und Ansprüche aus der Lieferung uns gehörender Ware an Dritte sind im voraus an uns abgetreten, insbesondere also die Kaufpreisforderung gegen den Käufer der Ware, dies gilt anteilsmäßig auch dann, wenn der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht oder nicht allein aus unseren Lieferungen hergestellten Waren erfolgt. Die Abtretung ist hiermit angenommen.

b) Aus Weiterverarbeitung hervorgehende Ware wird unmittelbar unser Eigentum. Bei der Verarbeitung oder untrennbarer Vermischung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

c) Pfändungsversuchen oder sonstigen Zugriffen Dritter gegen unser Vorbehaltseigentum oder die an uns abgetretenen Forderungen und Rechte ist sofort zu widersprechen. Der Käufer verpflichtet sich, uns hiervon wie von jeder anderen Gefährdung unseres Eigentums auf dem schnellsten Wege zu benachrichtigen.

3. Angebote und Preisangaben sind freibleibend. Unsere Preise verstehen sich stets in EURO. Ausgleichsabgaben gehen zu Lasten des Käufers. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

4. Zahlungen haben, falls nichts anderes vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungstag ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen sowie alle durch Zahlungserinnerung entstehenden Kosten berechnet.

5. Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

6. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten gilt Elmshorn als vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit Beschränkungen von Rechten wegen ihres Umfanges unwirksam sind, bleiben sie insoweit bestehen, als sie wirksam vereinbart werden können.

Gültig ab Januar 2002

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